Ostrente soll bis 2020 West-Niveau erreichen

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Ostrente soll bis 2020 West-Niveau erreichen

Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles hat vor, die Ostrente bis zum Jahr 2020 auf das westdeutsche Niveau anzuheben. Für Sozialverband Deutschland scheint es überfällig zu sein.

Das Kanzleramt habe von der Arbeitsministerin einen Gesetzentwurf zur Erhöhung der Ostrente bekommen. Die Ost-West-Angleichung soll in zwei Schritten erfolgen:

  • Zum 1. Januar 2018 soll der bestehende Unterschied zwischen den Rentenwerten im Osten und im Westen um 50 Prozent gekürzt werden. Es sei geplant, im 2018 und 2019 jeweils 1,8 Milliarden Euro dafür auszugeben.
  • Im Jahr 2020 soll die gebliebene Lücke zwischen Osten und Westen geschlossen werden. Dabei wird mit 3,9 Milliarden Euro im Jahr gerechnet.

Langfristig habe die Rentenangleichung negative Auswirkung auf die Rentenansprüche Ostdeutscher: Heutigen Arbeitnehmern müssen in Zukunft mit geringeren Renten rechnen. Einerseits ist der Rentenwert im Osten geringer, andererseits werden die Ostlöhne, auf denen sich die Ostrente basiert, bei der Rentenberechnung aufgewertet.

Das Durchschnittsentgelt beträgt im Jahr 2016 36.267 Euro im Westen und 31.593 Euro im Osten. Das ergibt ein „Hochwertungsfaktor“ von 1,1479. Nach Angaben der Deutschen Rentenversicherung ist der Rentenanspruch in Ostdeutschland beim gleichen Lohn höher als im Westen des Landes. Laut dem Gesetzentwurf von Andrea Nahles soll nur die bis 2019 erfolgte Höherbewertung der niedrigen Ostlöhne auf den Rentenkonten in Ostdeutschland Versicherter erhalten bleiben.

Gemäß der Sächsischen Zeitung wiederspricht Unionsfraktionsvize Arnold Vaatz dem Gesetzentwurf von Bundesarbeitsministerin: Der Entwurf des sogenannten Rentenüberleitungsabschluss-Gesetzes “kommt bis auf Weiteres nicht ins Kabinett. Das Nahles-Gesetz wird von den ostdeutschen CDU-Bundestagsabgeordneten nicht akzeptiert.”

Ostrente steigt schneller als Westrente

Steigerung der Rente im Osten verläuft bereits bisher stärker als im Westen. Zum 1. Juli reduzierte sich der Abstand zwischen Ostrente und Westrente von 7,4 Prozent in zweiter Hälfte 2015 auf 5,9 Prozent in zweiter Hälfte 2016. Die Ostrente beträgt jetzt 94,1 Prozent der Westrente.

Der Sozialverband Deutschland meint, die Ost-West-Angleichung sei überfällig. Im Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ sagte Verbandspräsident Adolf Bauer, dass dieses Versprechen 26 Jahre nach der Deutschen Einheit endlich eingelöst werden müsse.

Weitere Informationen zum Thema „Ostrente“ finden Sie hier.

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